Informationen

Stiftung zur Erhaltung
der historischen
Altstadt Staufen


Hauptstraße 53
79219 Staufen i. Br.

Telefon 07633 805-56
Telefax 07633 805-50
info@staufenstiftung.de

Spendenkonten

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Satzung

 

§1 |  

Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

(1)    

Die Stiftung führt den Namen „Stiftung zur Erhaltung
der Historischen Altstadt in Staufen i.Br.

(2)     Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und
hat ihren Sitz in Staufen i.Br.
       
§2 |  

Stiftungszweck

(1)    

Zweck der Stiftung ist die Beseitigung von Schäden an
Gebäuden. die durch Hebungsrisse entstanden sind. Dabei
muss es sich jeweils um denkmalbezogene Ausgaben LS. von
§ 52 Absatz 2 Nr. 6 AO handeln.

(2)     Der Satzungszweck wird dadurch verwirklicht, dass die
erforderlichen Gutachten und Sanierungsarbeiten von der
Stiftung unmittelbar selbst in Auftrag gegeben und bezahlt
werden, wobei die Denkmalbezogenheit jeder Baumaßnahme
vom Denkmalschutzamt der Stiftung bestätigt sein muss.
       
§3 |  

Gemeinnützigkeit

(1)    

Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige, steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des
Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)    

Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)    

Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen
Zwecke verwendet werden.

(4)    

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der
Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigt werden.

       
§4 |  

Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden

(1)    

Das Stiftungsgrundvermögen beträgt 50.000 €. Es ist in seinem
Wert ungeschmälert zu erhalten.

(2)    

Zuwendungen von Stiftern oder Dritten wachsen dem
Stiftungsvermögen zu, sofern sie vom Zuwendungsgeber
ausdrücklich dafür bestimmt sind. Die Stiftung ist berechtigt,
aber nicht verpflichtet, Zustiftungen dieser Art anzunehmen.

(3)    

Das Stiftungsvermögen ist sicher und ertragbringend
anzulegen.

(4)    

Rücklagen können aus den Erträgen des Stiftungsvermögens in
gesetzlich zulässiger Höhe gebildet werden. Das kann auch zur
Erhaltung der Leistungskraft der Stiftung erfolgen.

(5)    

Die Stiftung kann zur Förderung des in § 2 genannten Zwecks
Spenden zur zeitnahen Ausgabe im Sinne des Stiftungszwecks
bundesweit einwerben oder entgegennehmen.

       
§5 |  

Stiftungsmittel

(1)    

Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben mit den Stiftungsmitteln;
dabei handelt es sich um
1. Erträge aus dem Stiftungsvermögen,
2. Spenden gern. § 4 Abs. 5,
3. andere Zuwendungen der Förderer und öffentliche Mittel,
4. Erträge aus sonstigen Aktivitäten der Stiftung.
Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm
nicht zuwachsenden Zuwendungen sind im Rahmen
der steuerrechtlichen Vorschriften zur Erfüllung des
Stiftungszweckes zeitnah zu verwenden.

(2)    

Den durch die Stiftung Begünstigten steht auf Grund dieser
Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht
zu.

(3)    

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

       
§6 |  

Organe der Stiftung

(1)    

Organe der Stiftung sind
a) der Vorstand,
b) das Kuratorium.
Die Mitglieder der oben genannten Organe dürfen nicht dem
jeweils anderen Organ angehören.

(2)    

Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit.

       
§7 |  

Bestellung und Amtszeit des Vorstandes

(1)    

Der Vorstand besteht aus mindestens 3, höchstens 7
Mitgliedern. Die Mitglieder des ersten Vorstandes werden vom
Stifter bestellt, danach werden seine Mitglieder mit Ausnahme
des Vorsitzenden vom Kuratorium bestellt. Geborenes
Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Vorstandes ist der
jeweilige Bürgermeister der Stadt Staufen i. Br.

(2)    

Die Amtszeit der übrigen Vorstandsmitglieder beträgt 4 Jahre.
Mehrfache Wiederwahl zum Vorstand ist zulässig.

(3)    

Der Vorstand wählt die stellvertretende Vorsitzende /
den stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte.

(4)    

Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstands
bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt. Bei Ausscheiden eines
Vorstandsmitgliedes wird die Nachfolgerin / der Nachfolger
vom Kuratorium benannt.

(5)    

Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die
Stiftung tätig.

(6)    

Aus wichtigem Grund können Mitglieder des Vorstandes
während der Amtszeit durch das Kuratorium abgewählt
werden. Wichtige Gründe können z.B. ein nachhaltiger Mangel
an Beteiligung an der Arbeit des Vorstands oder grobe Verstöße
gegen die Interessen der Stiftung sein. Vor der entsprechenden
Abstimmung hat das betroffene Vorstandsmitglied Anspruch
auf Gehör.

(7)    

Der Vorstand kann für die Erledigung der Aufgaben der
Stiftung Mitarbeiter/innen beschäftigen oder die Erledigung
von einzelnen Stiftungsaufgaben unentgeltlich auf die
Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung
Staufen i. Br. übertragen.

       
§8 |  

Aufgaben des Vorstandes

(1)    

Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und
außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen
Vertreters. Er handelt durch seinen Vorsitzenden oder dessen
Vertreter/in.

(2)    

Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser
Satzung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu
erfüllen. Seine Aufgabe ist insbesondere
a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich
der Führung von Büchern und der Aufstellung des
Jahresabschlusses.
b) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse
des Stiftungsvermögens.

       
§9 |  

Bestellung und Amtszeit des Kuratoriums

(1)    

Das Kuratorium besteht aus mindestens 5, höchstens 10
Mitgliedern. Die Mitglieder des ersten Kuratoriums werden
vom Stifter berufen, danach werden seine Mitglieder vom
Kuratorium gewählt.

(2)    

Die Mitglieder des Kuratoriums werden auf 4 Jahre bestellt
Mehrfache Wiederwahl ist zulässig; ebenso die vorzeitige
Abberufung aus wichtigem Grund durch einstimmigen
Beschluss der anderen Mitglieder des Kuratoriums.

(3)    

Das Kuratorium wählt die Vorsitzende I den Vorsitzenden
und die stellvertretende Vorsitzende I den stellvertretenden
Vorsitzenden aus seiner Mitte.

(4)    

Das Kuratorium soll über alle wesentlichen Vorfälle aus der
Arbeit der Stiftung unterrichtet und mindestens einmal im Jahr
zu einer Sitzung einberufen werden. Entscheidungsbefugnisse
für die Stiftung - soweit nicht in dieser Satzung geregelt -
werden dem Kuratorium nicht übertragen. Die Mitglieder des
Vorstands und des Beirates sind berechtigt, mit beratender
Stimme an den Sitzungen des Kuratoriums teilzunehmen.

(5)    

Bei Ausscheiden eines Mitgliedes benennen die verbleibenden
Mitglieder die Nachfolgerin I den Nachfolger.

(6)    

§ 7 Abs. 5 gilt sinngemäß.

       
§10 |  

Aufgaben des Kuratoriums

     

Aufgabe des Kuratoriums ist es,

(1)    

den Vorstand zu beraten und zu überwachen, insbesondere die
Beachtung des Stifterwillens sicherzustellen,

(2)    

die Stiftung mit zu repräsentieren und bundesweit bekannt zu
machen,

(3)    

in den Fällen des § 7 Abs. 4 Vorstandsmitglieder zu benennen.

       
§11 |  

Beschlussfassung

(1)    

Die Stiftungsorgane werden nach Bedarf von ihren
Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen unter Nennung
der Tagesordnung schriftlich einberufen. Die Stiftungsorgane
sollen mindestens einmal im Kalenderjahr tagen. Auf die
Einhaltung von Frist und Form kann einstimmig verzichtet
werden.

(2)    

Die Stiftungsorgane sind beschlussfähig, wenn mindestens die
Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist

(3)    

Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen zustande. Bei Stimmengleichheit entscheidet die
Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die des
stellvertretenden Vorsitzenden.

(4)    

Beschlüsse über eine Änderung des Stiftungszwecks, über die
Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und über die
Auflösung der Stiftung bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln
aller Mitglieder jeweils des Vorstands und des Kuratoriums.

       
§12 |  

Beirat

(1)    

Der Vorstand kann einen Beirat berufen. Mitglieder des
Beirates sollen Vertreter der Interessengemeinschaft der
Riss-Geschädigten (IGR) sein.

(2)    

Der Beirat wird über die wesentlichen Ziele und Maßnahmen
der Stiftung unterrichtet. Ziel ist es, die Aktivitäten der IGR und
der Stiftung soweit als möglich aufeinander abzustimmen.

       
§13 |  

Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse

     

Satzungsänderungen

(1)    

Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des
Stiftungszwecks nicht mehr für sinnvoll erscheint, so können
die Stiftungsorgane gemeinsam einen neuen Stiftungszweck
beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei
Dritteln aller Mitglieder jeweils des Vorstandes und des
Kuratoriums. Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig zu
sein. Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck
betreffen, beschließt der Vorstand mit Zustimmung des
Kuratoriums.

(2)    

Der Änderungsbeschluss bedarf der Genehmigung der
Stiftungsaufsichtsbehörde.

       
§14 |  

Auflösung I Zusammenschluss

     

Vorstand und Kuratorium können gemeinsam die Auflösung
der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder
mehreren anderen Stiftungen beschließen, wenn die Umstände
es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und
nachhaltig zu erfüllen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von
zwei Dritteln aller Mitglieder jeweils des Vorstandes und des
Kuratoriums. Die durch den Zusammenschluss entstehende
neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.

       
§15 |  

Vermögensanfall

     

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der
steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an
die Stadt Staufen i. Br., die es unmittelbar und ausschließlich
für einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen
Zweck zu verwenden hat, der dem Stiftungszweck gemäß § 2
möglichst nahe kommt.

       
§16 |  

Unterrichtung der Stiftungsaufsichtsbehörde

     

Die Stiftungsaufsiehtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit Ober
alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist
unaufgefordert der Jahresabschluss mit Bericht Ober die
Erfüllung des Stiftungszweckes vorzulegen.

       
§17 |  

Stellung des Finanzamtes

     

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz
ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über
Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem
zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen,
die den Zweck der Stiftung oder den Vermögensanfall nach
§ 15 betreffen, ist zuvor die Zustimmung des zuständigen
Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen, um die
Gemeinnützigkeit weiterhin nicht zu gefährden.

       
§18 |  

Stiftungsaufsichtsbehörde

     

Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium
Freiburg. Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Genehmigungen
und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.

       
Staufen i. Br., den 13. Januar 2010
Michael Benitz Bürgermeister